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Sonderregelungen enden: Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II erforderlich

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Corona-Pandemie ein Sozialschutzpaket beschlossen, das den Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende erleichtert. Darin enthaltene Sonderregelungen enden am 30. August bzw. 30. September 2020.

Weiterbewilligungsantrag ab 31.08.2020 wieder notwendig

Kunden des Jobcenters mussten während der Corona-Pandemie keinen Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, wurden die Leistungen automatisch weiter bewilligt.

Alle Kunden, deren Bewilligungszeitraum für Arbeitslosengeld II ab dem 31.08.2020 endet, werden ab dem 20.07.2020 angeschrieben und auf die notwendigen Weiterbewilligungsanträge hingewiesen. Die Anträge müssen, um eine unterbrechungsfreie Zahlung sicherzustellen, rechtzeitig vor Auslaufen des aktuellen Bewilligungszeitraums in den Geschäftsstellen des Jobcenters eingehen. Eine automatische Verlängerung ohne erneute Antragstellung ist nicht mehr möglich.

Sonderregelungen zur Vermögensprüfung und Übernahme der Kosten der Unterkunft enden zum 30.09.2020

Die Sonderregelungen zur vereinfachten Vermögensprüfung und zur Übernahme der Kosten der Unterkunft laufen zum 30.09.2020 aus. Für alle Neu- und Weiterbewilligungsanträge, die ab dem 01.10.2020 gestellt werden, gelten die bisher bekannten Regeln der Grundsicherung: Seitens des Jobcenters wird geprüft, ob Vermögen vorhanden ist und ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind. Notwendige Nachweise werden bei den Kunden angefordert.